In der Sommerpause des Nds. Landtages bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs! 


 
11.07.2016
Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
 Mit scharfer Kritik hat Lutz WInkelmann auf einen heutigen HAZ-Bericht reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird. 
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10.07.2016
 Der Landtagsabgeordnete Lutz WInkelmann  kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Winkelmann.
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04.06.2015
Lesen Sie hier meinen Brief an Herrn Umweltminister Wenzel zum Thema " der Wolf in der Lüneburger Heide" im Wortlaut...

Zusatzinfos weiter

18.07.2016
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.
07.07.2016
Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. ?Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist?, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: Deutscher Bundestag)
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