Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos
Es ist erschreckend, wie wenig Zählbares die Landesregierung zu Stande gebracht hat. Ein Änderungsantrag zu unseren Vorschlägen und mehr oder weniger wirkungslose Appelle Richtung Bund und EU – das ist alles, was Rot-Grün innerhalb eines Jahres zur Unterstützung der Bauern unternommen hat.

 

 



 
11.07.2016
Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
 Mit scharfer Kritik hat Lutz WInkelmann auf einen heutigen HAZ-Bericht reagiert, wonach Landwirtschaftsminister Meyer der grünen Kreistagsfraktion in seiner Heimat Holzminden juristische Tipps aus dem Umwelt-Ressort besorgt haben soll, um den Bau eines Hühnerstalls zu verhindern. „Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird. 
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11.07.2016
In der Sommerpause des Nds. Landtages bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs! 
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10.07.2016
 Der Landtagsabgeordnete Lutz WInkelmann  kritisiert Überlegungen der Grünen, nach denen Polizisten künftig bei Demonstrationen auf Pfefferspray verzichten sollen. Die Grünen-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, hatte gegenüber dem „Göttinger Tageblatt“ (online-Ausgabe vom 3. Juli 2016) den Einsatz von Pfefferspray während Demonstrationen infrage gestellt. „Ein weiteres grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei. Geht es nach den Grünen, sollen Niedersachsens Polizisten künftig bei Demonstrationen nicht nur auf ihre Pferde und Hunde, sondern offenbar auch auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten. Deutlicher kann man die gute Arbeit der Polizei öffentlich kaum diskreditieren“, sagt Winkelmann.
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02.12.2016
Eine Stunde intensiver Austausch über Digitalisierung, Flüchtlinge, Bildung, Sicherheit und viele andere Themen vor dem Parteitag. Angela Merkel im Gespräch mit Parteimitgliedern aus allen Teilen Deutschlands - Videokonferenz CDU Live vor dem Parteitag der CDU Deutschlands
02.12.2016
Angela Merkel im Gespräch mit Parteimitgliedern aus allen Teilen Deutschlands - Videokonferenz CDU Live vor dem Parteitag der CDU Deutschlands
01.12.2016
In Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt ? dank gelebter Solidarität in unseren Familien und dank des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU unterstützt diese Menschen. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zwei Schritten verbessert. Der Deutsche Bundestag hat jetzt die dritte Stufe der Pflegereform beschlossen. So stärken wir die Pflege!
Informationen zum Herunterladen!

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