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12.12.2016, 08:47 Uhr
Grundwerte gegen Politikverdrossenheit
Über das Gebetsfrühstück im Niedersächsischen Landtag
 In jeder Plenarwoche am Mittwochmorgen findet im Niedersächsischen Landtag ein Gebetsfrühstück statt. Abgeordnete aller Fraktionen sind eingeladen, parteiübergreifend über Fragen von Grundwerten zu diskutieren. Ein Mitglied der Frühstücksrunde hat sich jeweils vorbereitet und interpretiert ein Bibelwort, über das dann diskutiert wird. 
fotolia/FotoSG
 . Es kommen meist 8-10 Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre gern dazu. Die meisten stammen aus der CDU-Fraktion, von unseren Führungsspielern ist Bernd Busemann als Landtagspräsident fast ausnahmslos dabei. Bevor wir mit dem „Vater unser“ schließen, geht das Gespräch lebhaft hin und her. Warum ist das erwähnenswert? Die Wertediskussion, die in diesem parlamentarischen Gebetskreis geführt wird, bräuchte unsere gesamte Partei, bräuchte unsere Gesellschaft als Ganzes.     
Denn nicht nur in Deutschland wächst die Kritik weiter Teile der Bevölkerung am „politischen Establishment“. Meines Erachtens wäre es falsch, von Politikverdrossenheit zu sprechen, denn die Kritiker der aktuell zu erlebenden Zustände lehnen ja nicht Politik und Demokratie als solche ab, sondern nur Abläufe, die sie als unzureichend empfinden. Wir müssen darüber diskutieren, was die bezahlte Politik auf allen Handlungsebenen tun muss, um nicht weiter Akzeptanz zu verlieren. Neben dem konsequenten Vollzug bestehender Gesetze durch alle staatlichen Organe erscheint mir nötig, dass alle Parteien und politischen Akteure verdeutlichen, an welchen Wertvorstellungen sie sich orientieren und welche Ziele einzelne Abgeordnete abseits von persönlichem Karrierestreben erreichen wollen.
Als wertkonservativer Mensch steht für mich der Einsatz für die Bevölkerung des ländlichen Raumes, der Ausgleich zwischen städtischen Zentren und Dörfern sowie die Einhaltung von Recht und Ordnung an oberster Stelle. Ich muss im Landtag in Hannover zunehmend wahrnehmen, dass Recht und Ordnung von den regierungsbildenden Parteien ausgehebelt werden.
Die Fraktionen von rot-grün haben gegen die Stimmen der Opposition im Oktoberplenum abgelehnt, die Immunität des Abgeordneten Schminke aufzuheben, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfes der Verleumdung ermitteln wollte. Der Ablauf von vergleichbaren Fällen in den zurückliegenden Legislaturperioden war stets gewesen, dem Antrag der Strafverfolgungsbehörden zu entsprechen, damit dann in einem normalen rechtsstaatlichen Verfahren zumeist die erhobenen Vorwürfe entkräftet werden konnten. So wäre es nach meiner Auffassung wohl auch im Falle Schminke zu erwarten gewesen – der Kollege hätte vermutlich die Einstellung des Verfahrens zu erwarten gehabt und die Bürger unseres Landes Niedersachsen hätten erlebt, dass ein Mitglied aus dem „politischen Establishment“ in unserem Rechtsstaat keine grundsätzliche Sonderbehandlung erfährt. Außerdem werden ständig konkrete Fragen der Opposition in den Plenarsitzungen nicht korrekt beantwortet. Sachlich und präzise formulierte Fragen zu den unterschiedlichsten Themen werden regelmäßig erwidert mit ausweichenden Allgemeinplätzen, jedenfalls immer dann, wenn eine korrekte und wahrheitsgemäße Antwort für die Landesregierung problematisch sein könnte. Wer die Debatten der letzten dreieinhalb Jahre im Internet live verfolgt hat, weiß, wovon ich spreche.  Mit unserer Landesverfassung ist dies nicht vereinbar, vielmehr ein systematischer Verfassungsbruch! Doch zu welchen Konsequenzen soll das führen, welche Reaktion der Opposition ist geboten? Der juristisch korrekte Weg ist der Gang zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg, dem Verfassungsgericht unseres Bundeslandes. Nur hat der Staatsgerichtshof bereits in mehreren Verfahren Verfassungsverletzungen der Landesregierung festgestellt. Die Medien sowie die Öffentlichkeit scheinen sich daran als „Normalzustand“ gewöhnt zu haben. Sollen wir tatsächlich ständig neue Verfahren in Bückeburg führen, nimmt die Allgemeinheit im Lande dieses überhaupt noch wahr, und wenn ja, auch mit einer Bewertung in unserem Sinne?

Sie können sicher sein: Ich werde weiterhin der Landesregierung kritisch auf die Finger schauen. Immer, wenn es nötig sein wird, werde ich die Stimme erheben und Missstände aufzeigen, die es zu verbessern gilt. Kurzfristig werden wir damit bei den Protest- und Nichtwählern wohl kein Umdenken erreichen. Mein Ziel bleibt aber, möglichst viele Menschen weiter oder wieder für Politik zu interessieren, um die extremistischen Parteien auf dem linken wie rechten politischen Flügel kleinzuhalten. Denn einer meiner Werte ist es auch, die Demokratie, mit all ihren kleinen Fehlern und Schwächen, als beste Regierungsform zu erhalten und zu stärken.
 

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